Der Green-Deal-Industrieplan der EU

Die Europäische Union will ihre Industriepolitik mit einem Industrieplan an die großen Herausforderungen der Zukunft anpassen und neu ausrichten. Hintergrund der Initiative, die am 17. Januar von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum vorgestellt wurde, ist die Bestrebung die industrielle Klimaneutralität voranzutreiben. Der „Green Deal“ ist aber auch als Reaktion auf die Investitionsanreize, die andere große Industrienationen, wie China und die USA, setzen, zu sehen. Es geht um nichts geringeres als die Industrie der EU zu einem wettbewerbsfähigen Standort für grüne Technologien zu entwickeln. In ihrer Rede in Davos skizzierte Ursula von der Leyen die vier Eckpfeiler des „Green Deal Industrieplans“:
Schnelligkeit und Zugang bei der Überarbeitung des Regelungsumfeldes

Es soll ein Regelungsrahmen geschaffen werden der eine rasche Expansion ermöglicht und einen gesetzlichen Rahmen bereitstellt, der Clean-Tech-Industrien fördert. Geplant ist hier Netto-Null-Industrie-Gesetz nach dem Modell des Chip-Gesetzes. Wie der hierfür erforderliche Abbau der bürokratischen Hürden für Genehmigungsverfahren zu verringern sei und Investitionsanreize setzen sind um mit dem notwendigen Tempo Standortvorteile zu erwirken, werde derzeit mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft.

Optimierung der Investitionen und Finanzierung der Produktion

Um die Finanzierung des klimaneutralen Umbaus der Industrie zu beschleunigen wird die EU:

• Beihilfevorschriften vorübergehend anpassen, mit dem Ziel Beihilfen schneller und leichter möglich zu machen
• Einfachere Berechnungen erstellen
• Simplere Verfahren etablieren.
• Schneller Genehmigungen erteilen

Weiterhin sollen unkomplizierte Modelle zur Steuerentlastung erarbeitet werden, dies natürlich stets im Einklang mit fairen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen überall in Europa. Rasche und zielgenaue Unterstützung sollen Unternehmen über den Europäischen Souveränitätsfonds gewährt werden. Darüber hinaus sollen Überbrückungslösung gefunden werden, mit dem Ziel schnelle Unterstützung dort zu leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird.

Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen

Der geplante Umbau der Industrie benötigt Fachkräfte in vielen Bereichen. Dass diese bereits jetzt ein Mangel sind ist kein Geheimnis. In Zukunft wird sich mit dem Eintreten der Boomergeneration in den Rentenmarkt dieser Mangel noch verstärken. Demgegenüber steht ein enormer Bedarf an Fachkräften. Als Beispiel nannte von der Leyen die Solarindustrie, in der sich bis 2030 die Anzahl der europäischen Arbeitskräfte von derzeit 500.000 auf über eine Millionen mehr als verdoppeln muss. Dieser Herausforderung will die Europäische Union mit einem Kompetenz-Programm begegnen und die Ausbildung von Fachkräften absolute Priorität beimessen.

Vertiefen und verbreitern der internationalen Handelsagenda

Der Industrieplan ist auf reibungslose Lieferketten angewiesen. Die in den letzten Jahren immer wieder auftretenden Probleme in den globalen Lieferketten dürften Gift für die ambitionierten Pläne der EU sein. Es ist zwingend notwendig Lieferketten krisenfest und stark auszubilden. Soll der industrielle Umbau gelingen dürfen externe Faktoren, wie Pandemien, kriegerische Auseinandersetzungen oder Chipmangel kein Sand im globalen Getriebe sein. Von der Leyen beruft sich hier auf den Handel und will diesen mit neuen Handelsabkommen stärken. Im Fokus neuer Abkommen stehen Chile, Mexiko, Neuseeland, Australien. Indien und Indonesien. Auch für das Mercosur-Abkommen, dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, soll sich ein Möglichkeitsfenster geöffnet haben, so von der Leyen weiter.

Fazit: Die Pläne der EU sind ehrgeizig, aber notwendig um die Wettbewerbsfähigkeit der europäische Industrie in der globalen Konkurrenz nicht zu gefährden.